Lebenserinnerungen von Kerstin Weyrich
Lebenserinnerungen vonKerstin Weyrich

               

+++ Urteile 1. und 2. Abordnung  +++

+++ Weitere Urteile des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu fehlenden Dienstpostenbewertungen +++

+++ Unterlagen zum Aufstieg in den höheren Dienst und zur Dienstpostenbewertung+++

+++ Finanzauswirkungen der Beförderungspraxis+++

 

 

 

 

Hallo lieber Besucher,

 

ich biete Dir interessante Einblicke in mein Leben und freue mich, dass ich die Erinnerungen mit Dir teilen kann.

Leider wurde gegen meine Internetseite ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geltend gemacht. Die dargestellten Inhalte seien geeignet, das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Meine Handlungen erfüllten die Tatbestände der üblen Nachrede und Verleumdung. Der Gegenstandswert wurde mit 25.000 Euro angegeben. Die beigefügte Kostenrechnung liegt bei 1.085,04 Euro. Eine vorgefertigte umfangreiche strafbewährte Unterlassungserklärung, in die ich nur noch das Datum und meine Unterschrift einfügen sollte, lag ebenfalls bei.
Ich bin jetzt erst einmal mehrfach irritiert, da ich niemals die Absicht hatte, meinen Arbeitgeber verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Wo die unwahren oder nicht erweislich wahren Tatsachen sein sollen, ist mir auch unklar. Vorsichthalber habe ich erst einmal alle das hessische Umweltministerium betreffenden Inhalte aus dieser Domain heraus genommen, um sie in aller Ruhe prüfen und bewerten zu können.

 

Angesichts der vielen merkwürdigen Vorgänge im Hessischen Umweltministerium hatte ich die Hausleitung um die Erlaubnis gebeten, die Staatsanwaltschaft einschalten zu dürfen. Diese Erlaubnis erhielt ich am 15.10.2012. Am 12.11.2012 habe ich das Hessische Umweltministerium darüber informiert, dass ich Strafanzeige erstattet habe. Auf meine Strafanzeigen hin wurden staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eröffnet. Ich sehe mich hierdurch bestätigt, denn die Staatsanwaltschaft sieht ebenfalls ein Überprüfungserfordernis.

Die Hausleitung teilte mir daraufhin mit, dass sie aus Fürsorgegründen gegenüber meinen Vorgesetzten, dem Personalrat und der Frauenbeauftragten gegen mich gerichtlich vorgehen will und auch disziplinarrechtliche Schritte prüft.

 

Am 26.11.2012 erhielt ich den 1. Bescheid zu meiner Abordnung zum Landesbetrieb Hessen-Forst Kassel mit Dienstort Weilburg. Als Begründung für diese Maßnahme ist genannt, dass ich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hätte, dadurch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden und dass ich eine Internetseite mit meinen Personaldokumenten betrieben habe, wodurch ich die Interessen anderer Mitarbeiter und deren Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt hätte. Meine Abordnung mit dem Ziel der Versetzung sei dringend geboten. Die Abordnung wurde zum 02.01.2013 ausgesprochen und zunächst für die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens ausgesetzt, so dass ich vorübergehend weiter im hessischen Umweltministerium beschäftigt war und (noch) nicht in die Abgeschiedenheit des Forstamts an dem für mich nur schwer erreichbaren Dienstort Weilburg musste. 

 

Über meine Kaltstellung hinaus - seit dem 01.03.2012 habe ich keinerlei Arbeitsaufgaben mehr erhalten - wurde zum 19.12.2012 mein dienstlicher E-Mail-, Internet- und Intranetzugang vollständig gekappt. Eingehende E-Mails werden von der Dienststelle abgefangen und einbehalten, ausgehende E-Mails nicht an die Adressaten weitergeleitet. Dienstlich und als Mandatsträger war ich seitdem gänzlich ohne Informationen und nur noch telefonisch erreichbar. Ich sehe auch nicht, wie ich im Zeitalter moderner Kommunikationsmedien so mein Mandat weiterführen kann. 

 

Zwischenzeitlich wurde mir unter der Vorgabe strengster Geheimhaltung ein Stapel eidesstattlicher Versicherungen von Vorgesetzten und Kolleg/Innen vorgelegt. Zwei dieser eidesstattlichen Versicherungen waren nicht einmal unterschrieben, tw. fehlt das Datum und in einem Fall wird deutlich, dass die eidesstattliche Versicherung von der Dienststelle verfasst und dann zur Unterschrift an den Unterzeichner versandt wurde. Dieser hat dann „seine“ eidesstattliche Versicherung auch noch - und das auf Anraten der Dienststelle - mit einer weiteren Beteiligten abgesprochen, die am gleichen Tag ebenfalls eine eidesstattliche Versicherung zum gleichen Ereignis abgegeben hat. In der dadurch großen inhaltlichen Übereinstimmung dieser eidesstattlichen Versicherungen sieht die Dienststelle nun einen Beweis für die Richtigkeit der Aussagen.
Eine eidesstattliche Versicherung der Hausleitung in dem Sinne, dass im Hessischen Umweltministerium ordnungsgemäß gearbeitet wird, mochte diese interessanterweise jedoch nicht abgeben. 

 

Das hessische Umweltministerium hat Unterlassungsklage gegen mich eingereicht, da ich eine von diesem vorbereitete Unterlassungserklärung nicht unterschrieben habe. Hierzu habe ich, ohne dass mir alle dienststellenseitigen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, eine Stellungnahme abgeben müssen. Am 28.03.2013 fand die Güteverhandlung vor dem Landgericht Wiesbaden statt. Die Gerichtsverhandlung war öffentlich und ist durch den Artikel „Korruption Beamte - Informantin von Gericht„ der Frankfurter Rundschau dokumentiert (s. Anhang). Auf meinen Einwand, dass es in den strittigen Fällen nicht mehr möglich war, die Weisungen meines Arbeitgebers mit dem von mir geleisteten Eid auf die Verfassung bzw. das Grundgesetz in Einklang zu bringen, befand der Richter, dass die beamtenrechtliche Schweigepflicht über allem stünde, da ich von meinem Arbeitgeber, dem Land Hessen, schließlich alimentiert würde. Allenfalls dürfte ich die Staatsanwaltschaft informieren.
Die Unterlassungsklage ist zwischenzeitlich beim eigentlich zuständigen Verwaltungsgericht neu eingereicht worden.
 

 

Das hessische Umweltministerium weigert sich, meine Vorwürfe zu untersuchen und argumentiert damit, dass sie demzufolge nicht bewiesen sind und ich über alles, was nicht bewiesen ist, nicht reden dürfe. Im übrigen seien zu den von mir vorgetragenen Sachverhalten eidesstattliche Versicherungen eingeholt worden. Diese seien schließlich strafbewehrt, falls sie falsch abgegeben würden.

Die Vorgehensweise des Hessischen Umweltministeriums hat gleiche mehrere Haken. Man stelle sich vor, es sei zu Veruntreuung von Finanzmitteln oder Aktenfälschungen gekommen. Es würden vom Täter eidesstattliche Versicherungen eingeholt und jegliche Untersuchung der Straftat unterbliebe. Und das in Zeiten, wo selbst Bischöfe falsche eidesstattliche Versicherungen abgeben. Abgesehen davon liegt die Strafbewehrung einer falschen eidesstattlichen Versicherung deutlich unter der der Straftat und würde im Falle eines Auffliegens auch in der Hauptstrafe untergehen. Für den Täter ist folglich eine falsche eidesstattliche Versicherung absolut risikofrei.

Warum werden eigentlich, wie Boris Rhein (s. Anlage) darstellte, alle Hinweise, die an die Landesverwaltung herangetragen werden untersucht, nur meine nicht? 

 

Darüber hinaus wurde wegen des gleichen Sachverhalts gegen mich eine Missbilligung ausgesprochen und in die Personalakte aufgenommen. Hiergegen habe ich Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. 

 

Am 24.01.2013 wurde gegen mich zudem noch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In dieses wurde eine nicht unterschriebene eidesstattliche Versicherung eingebracht, deren unterschriebenes Original oder eine beglaubigte Kopie ich bis heute erfolglos anfordere. Das Verfahren ruhte lange, wohl weil mit der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens diese eidesstattliche Versicherung unterschrieben vorgelegt werden müsste und ich sie dann der Staatsanwaltschaft übergeben könnte. Zur Zeit geht das mangels rechtsgültiger Unterschrift nicht. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf einer Verurteilung vom Umweltministerium erarbeitet. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren spielt hierin auffälligerweise keine Rolle. Es wird nicht einmal erwähnt. Es wird festgestellt, dass alle Personen - außer mir - und damit ihre Aussagen absolut glaubwürdig sind.

 

Das von mir angestrengte Konkurrentenklageverfahren zu einer Stellenbesetzung in der Beförderungsrunde April 2011, das ich erstinstanzlich gewonnen habe und gegen das die Dienststelle Beschwerde eingelegt hat, wurde vom Gericht eingestellt, ohne dass dieses eine Entscheidung in der zweiten Instanz gefällt hat. Mit der Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens, bei dem von der Dienststelle vorgegeben wurde, Dienstpostenbewertungen vorgenommen zu haben, hatte sich für den Richter die Hauptsache erledigt und die Angelegenheit wurde nicht geklärt, was ich sehr bedaure. Der Richter ist übrigens der Gleiche, der meine Abordnungen bearbeitet.

 

Ich habe große Zweifel, ob die nunmehr als „Beförderungsdienstposten“ ausgeschriebenen Stellen in den seitdem durchgeführten Beförderungsrunden nach anerkannten Kriterien bewertet wurden. Es scheint mir vielmehr so, als ob lediglich ein Austausch der Bezeichnungen vorgenommen wurde. Tatsache ist es jedenfalls, dass es für das mir zugewiesene Aufgabengebiet keine Dienstpostenbewertung gibt. Wie vor diesem Hintergrund eine Entscheidung möglich war, welches Aufgabengebiet innerhalb meiner Besoldungsgruppe das Qualifizierteste ist und damit zur Beförderung anstand, ist mir rätselhaft. Auch ist mir aufgefallen, dass der Aspekt der erforderlichen Ausbildung und Qualifikation innerhalb der Beförderungsausschreibungen sehr unterschiedlich betont wird. Der eine Beförderungskandidat muss ein Hochschulstudium mit einem zweiten Staatsexamen vorweisen, während bei einem anderen Kandidaten für die gleiche Besoldungsgruppe Kenntnisse und Erfahrungen ausreichen. Seltsamerweise gelangte zumindest ein Mitarbeiter mit lediglich einer bestandenen IHK-Prüfung und das auch noch ohne vorlaufende Berufsausbildung in die A 15 und strebte von der Dienststelle befürwortet die A 16 an. Bisher war ich davon überzeugt, dass eine Verbeamtung und eine Referatsleitertätigkeit eine deutlich über einer IHK-Prüfung liegende Ausbildung erfordern würde. Weiterhin sehe ich die Teilnahmevoraussetzung, das nächst niedere Amt erreicht haben zu müssen, sehr kritisch. Sollte es bei vorlaufenden Stellenbesetzungen bzw. Beförderungen bereits zu Bevorzugungen gekommen sein, so würde diese Vorgabe zusätzlich verzerrend wirken.
Wie kann sich ein eine Beförderung anstrebender Mitarbeiter des Hessischen Umweltministeriums auf einen fachdetailliert ausgeschriebenen „Beförderungsdienstposten“ einer gänzlich anderen Fachrichtung überhaupt bewerben? Wer außer dem Stelleninhaber kann beispielsweise Erfahrungen in Gremien fachfremder Ausrichtung gesammelt haben und damit die Hilfskriterien erfüllen? Aus welchem Grund müssen Bewerber für die gleiche Besoldungsgruppe in einem Fall „gründliche und umfassende Kenntnisse“ vorweisen und im anderen Fall lediglich „praktische mehrjährige Erfahrungen“ mit der „Bereitschaft zur Einarbeitung in neue Aufgabengebiete“? Warum braucht man für eine zwei Besoldungsstufen höhere Stelle über die „Fähigkeit komplexe Sachverhalte zu erfassen“ hinaus lediglich nur noch die Fähigkeit auch „übergreifende Zusammenhänge“ erfassen können? Wie kann es sein, dass von diesen merkwürdigen Beförderungen auch die Personalratsmitglieder, vor allem die Personalratsvorsitzende, profitieren? Aus welchem Grund braucht man für die A 14 wechselweise ein „abgeschlossenes Studium einer geeigneten Fachrichtung“, wenn im anderen Fall „gründliche und umfassende Kenntnisse“ auch ausreichen? Aus welchem Grund unterscheidet sich eine A 15-Beförderungsdienstpostenausschreibung von einer A 14-Ausschreibung im wesentlichen nur dadurch, dass man dann „sehr gründliche und umfassende Kenntnisse“ braucht? Warum braucht ein Beförderungskollege in der A 15 hingegen ein „Abgeschlossenes Diplom-Studium der Fachrichtung Bergbau und ein hieran anschließendes Zweites Staatsexamen für den höheren Dienst im Bergfach“ und damit eine fachlich passende hochwertige Ausbildung? Wieviele Bewerber auf diese Stelle wird es wohl gegeben haben, wenn man bedenkt, dass auf alle diese Bewerbung sich nur dauerhaft im Ministerium Beschäftigte bewerben können und diese zudem Bergbauexperten sein müssen? Aus welchem Grund werden bei zwölf  Beförderungsausschreibungen nur dreimal Ausbildungen gefordert?

Es ist sehr interessant, sich durch einen Vergleich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Leider kann ich die Original-Ausschreibungstexte nicht einstellen. Mein Arbeitgeber hat – für mich in nicht nachvollziehbarer Weise - etwas dagegen. Die Stellenausschreibungen der Beförderungsrunden der letzten Jahre  habe ich daher aufgearbeitet und auch eine Reihe von Urteilen des VG Wiesbaden zusammengestellt, bei denen das Fehlen von Dienstpostenbewertungen in mehreren Ressorts der Hessischen Landesregierung erkennbar wird (s. Anhang). Warum dem VG Wiesbaden das nicht aufgefallen ist, das zusätzlich auch noch die teils seltsamen Lebensläufe der Beförderungskandidaten vorgelegt bekommt?

 

Es wäre schön, wenn das Hessische Umweltministerium seine Stellenbesetzungs- und Beförderungsverfahren transparent abwickeln würde. Dann müsste ich nicht, da mir Fotokopien verweigert werden, die Akten bei den Akteneinsichtsterminen in stundenlanger mühseliger Handarbeit abschreiben und könnte sicher sein, dass es nicht zu Diskriminierungen von Bewerbern bzw. ungerechtfertigten Stellenbesetzungen mit Wunschkandidaten gekommen ist und immer die Besten ausgewählt wurden.

Auch stellt es für mich einen sehr großen Zufall dar, dass bei den Dienstpostenausschreibungen die bisherigen Stelleninhaber zu 100 % auch die Beförderungen erhalten sollten.

 

Ob die Entscheidungskriterien für die Bewerberauswahl wirklich qualifiziert waren, muss jeder für sich selbst bewerten. Nachfolgend stelle ich die wesentlichen Auswahlkriterien aus der Beförderungsrunde Oktober 2011 dar:

  • Einführung eines neuen Systems
  • äußerst bedeutsame Aufgabe
  • neu übernommene Aufgabe
  • komplexes Aufgabenfeld
  • hohe fachliche Bedeutung
  • äußerst komplexe Vertragsgestaltung
  • hochkomplex
  • höherer Dienst
  • besonderes Engagement
  • erfolgreich
  • deutlich höhere Anforderungen
  • Stellenwert
  • eigenständig
  • langjährige Berufs- und Erfahrungskompetenz
  • umfangreiches Projekt
  • ständig wechselnde Bedingungen an den Arbeitsplatz
  • politische Bedeutung
  • hohe fachliche Bedeutung
  • äußerst bedeutsame Aufgabe
  • Werdegang
  • zusätzliche Aufgabengebiete
  • breite und vertiefte Kenntnisse aus verschiedenen Verwaltungsbereichen
  • Erfahrungsschatz
  • Verfolgung hessischer energiepolitischer Ziele. 

Ich hatte Tiefschürfenderes und Umfangreicheres erwartet und bin seitdem einfach nur noch entsetzt.

 

Vor dem von mir erwirkten Urteil in dem Konkurrentenklageverfahren gab es wohl überhaupt keine Protokollierung der Auswahlentscheidung in den Beurteilerkonferenzen. Es ist also nicht einmal nachvollziehbar, wer überhaupt an diesen Entscheidertreffen teilgenommen hat und welche Gründe es für die Auswahl gab.

Wie sich die Vorgehensweise der Stellenbesetzungen im Hessischen Umweltministerium auswirkt, habe ich im Anhang zusammengestellt. Ich habe auf der Grundlage eines Telefonverzeichnisses aus dem Jahr 2004 den damaligen mit dem Zustand am 20.01.2014 verglichen. Die farbliche Darstellung lässt erahnen, in wievielen Fällen qualifizierte Bewerber, die es in unserem Land ohne Zweifel gibt, abgewiesen wurden, damit die Stellen durch geringqualifiziertes Wunschpersonal besetzt werden konnten. Ich glaube, eine Häufung in den Bereichen erkennen zu können, wo Personalentscheidungen getroffen werden und Gelder durchlaufen. Die Vorstellung, wie viele Lebensläufe – ich schließe mich bei dieser Betrachtung mit ein – bei einer rechtmäßigen Vorgehensweise anders verlaufen wären und wieviele Entscheidungen auf einer fachlichen Grundlage anders getroffen worden wären, belastet mich sehr. Es ist auch erkennbar, dass diese merkwürdige Stellenbesetzungspraxis seit mindestens einem Jahrzehnt auf diese Weise gehandhabt wird.
Ältere Telefonverzeichnisse (vor 2004), Organisations- und Geschäftsverteilungspläne wären für weitergehende Betrachtungen sehr hilfreich. Ich habe sie leider (noch) nicht.

 

Aufgrund meiner Anhörungsstellungnahme zu der vorgesehenen 1. Abordnung mit dem Ziel der Versetzung in die Einöde Weilburgs wurde ich am 18.01.2013 in das Gesundheitsamt Wiesbaden zu einer amtsärztlichen Untersuchung einbestellt. Seltsamerweise untersuchte mich die Amtsärztin, die sich nur mit Ihrem Namen vorstellte, nicht körperlich, sondern befragte mich stundenlang zu meinem Lebenslauf und meinen Lebensansichten. Sie sagte mir die Übermittlung Ihres Untersuchungsbefundes zu, sobald dieser vorläge und wies darauf hin, dass dies in der Regel sehr lange dauern würde. Er wurde mir nie übermittelt. 

 

Am 26.03.2013 um 11.35 Uhr erhielt ich von meinem Vorgesetzten die Weisung, mich am 27.03.2013 um 10.30 Uhr bei der Landesbetriebsleitung in Kassel einzufinden und meinen Arbeitsplatz im Ministerium umgehend zu räumen. Ich packte von meinen Sachen notgedrungen soviel ich tragen konnte in Plastiktüten und verlies die Dienststelle. 

 

Am selben Tag noch nahm ich Akteneinsicht beim Gesundheitsamt in Wiesbaden, da die Abordnung mit dem Ziel der Versetzung ein vorliegendes amtsärztliches Gutachten erforderte. Dort staunte ich nicht schlecht. Die mich begutachtende Amtsärztin war eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und hatte ein „amtsärztliches Gutachten“ mit lediglich einem psychischen Befund erstellt und dies auch schon am 05.02.2013. Kurz zusammengefasst bin ich „wach, bewusstseinsklar und vollständig orientiert“, aber das wusste ich auch schon vorher. Dennoch ist die Bestätigung für mich hilfreich, da mir meine Dienststelle bis in die Aktualität vorwirft an psychiatrischen Problemen zu leiden und daher sei ich nicht ernst zu nehmen. Absolut offen geblieben ist eine Bewertung meiner internistischen Erkrankungen deretwegen die amtsärztliche Beurteilung eigentlich erfolgen sollte. Mein Arbeitgeber weigert sich seitdem einem Ergänzungsgutachten zuzustimmen. Sollte eine amtsärztliche Untersuchung ergeben, dass es für meinen Gesundheitszustand nicht zuträglich ist, täglich mit Mandatsterminen bis zu 19 Stunden durchgehend unterwegs zu sein – und das ist zu erwarten -, so könnte die Abordnung nicht aufrecht erhalten werden. 

 

So verbringe ich seit mehr als zwei Jahren meinen Arbeitstag im Forstamt Weilburg. Ich bin hier isoliert von Arbeitskollegen und Vorgesetzten und entfernt von jeglicher Zivilisation. Der Handyempfang ist schlecht. Von dem mir zugewiesenen neuen Aufgabengebiet habe ich keine Ahnung. Meine diesbezüglichen Hinweise wurden übergangen. Auch stimmt es sehr nachdenklich, dass ich ein zurückgestelltes Vorhaben bearbeiten soll. Das benötigte Arbeitsmaterial wurde mir nie zur Verfügung gestellt. Ich habe daher den ganzen langen Tag die Wände anstarren müssen. Es war eine schreckliche Erfahrung – ich bekam furchtbare Kopfschmerzen und Schwindel, fiel in einen Dämmerzustand, in dem ich über Stunden nicht mehr in der Lage war, mich zu bewegen und entwickelte massive Depressionen. Mir ist nun klar, aus welchem Grund Isolationshaft als Foltermethode eingesetzt wird. Ob diese spezielle Behandlung möglicherweise meine Kündigung, eine vorzeitige Pensionierung oder vielleicht sogar meinen Selbstmord bewirken sollte, werde ich wohl nie erfahren. Ich habe meine unerträgliche Situation meinem Arbeitgeber gegenüber vorgetragen. Von Hessen-Forst erhielt ich die Antwort, dass ich selbst daran schuld sei.

 

Zwischenzeitlich erhielt ich mehrere Beurteilungen mit der Bewertung, meine Leistungen und Befähigungen entsprächen nicht den Anforderungen des Amtes.
In diesen Beurteilungen wird festgestellt, dass ich mich ungünstig entwickelt hätte und nicht die in mich gesetzten Erwartungen erfüllen würde.
 
Ich würde eine weit unterdurchschnittliche Arbeitsmenge zu eigenständig erledigen, dies jedoch sorgfältig, vollständig und termingerecht bei schneller und richtiger Erfassung des Sachverhalts jedoch mit eingeengtem Urteilsvermögen und weit unterhalb der Anforderungen. Hierbei sei ich in der Lage, Sachverhalte zutreffend und diskursiv darzustellen und Texte konzentriert und präzise zu erstellen. Jedoch würde ich die Sachverhalte regelmäßig in Abhängigkeit von dem von mir für richtig gehaltenen Ergebnis darstellen. Meine schriftlichen Ausführungen wären am Rande des Zumutbaren gewesen. Ich hätte jedoch nur selten schriftliche Ausführungen abgeliefert. Diese waren stets ungenügend und genügten kaum einfachsten Ansprüchen. Mein Fachwissen sei umfangreich und meine Verwaltungskenntnisse umfassend. Ich sei leicht zu entmutigen und engagiere und identifiziere mich deutlich über Projektanforderungen hinaus. Ich sei konstruktiv und hätte Eigeninitiative gezeigt. Ich würde Aufgaben gut organisieren. Ich sei unzugänglich bis hin zur Konfrontation bzw. Kompromisslosigkeit. Ich hätte verschiedentlich insbesondere auf Kolleginnen bedrohlich gewirkt. Ich sei äußerst aggressiv und im Tonfall völlig unangemessen. Ich hätte, obwohl ich nur Sachbearbeiterin war, die Arbeitsfähigkeit innerhalb des Referates und innerhalb der Abteilung beeinträchtigt. Ich hätte die Kompetenz meines Vorgesetzten in Frage gestellt. Es hätte Probleme mit der Außenwirkung innerhalb der Dienststelle gegeben. Ich hätte mit relevanten Gesprächen nicht mehr betraut werden können, da ich nur ganz eingeschränkt mit Gesprächspartnern umgehen bzw. auf diese hätte eingehen können.
Nachdem mir keine Arbeitsaufträge mehr erteilt wurden, hätte ich keine Arbeitsleistung mehr erbracht, kein Engagement gezeigt, keine Entscheidungen getroffen und keine Verantwortungsbereitschaft an den Tag gelegt. Ich sei nicht teamfähig gewesen und hätte nur noch zu 1 – 2 Personen Kontakt gehabt hätte.
Ich hätte niemals umfassende Kenntnisse des Haushalts- und Zuwendungsrechts besessen und würde mich „aus verschiedenen Gründen“ weigern, Aufgaben aus dem Bereich der „Förderung“ zu übernehmen. Hierbei habe ich nie verstanden, warum ich Förderaufgaben übernehmen soll, wenn ich doch keine Kenntnisse in diesem Fachbereich haben soll.

 

Ich würde Dir liebe(r) Besucherin/lieber Besucher diese Dokumente gerne zur Verfügung stellen. Aufgrund der Unterlassungsklage des Hessischen Umweltministeriums geht das zur Zeit leider nicht. Das Hessische Umweltministerium vertritt die mir skurril erscheinende These, dass hierdurch die Interessen und Persönlichkeitsrechte der Beurteiler verletzt würden und hat daher meine Personaldokumente vollständig zu Dienstgeheimnissen erklärt. 

 

Die Fragen sind geblieben:
Warum soll eine landwirtschaftliche Sachbearbeiterin der Aufgabengebiete Pferderennsport und Imkereiwesen Korruptionsvorwürfe besser untersuchen als der Rechnungshof oder die Staatsanwaltschaft? Warum ist die interne Revision des Hessischen Umweltministeriums befangen, so dass die Untersuchung von Untreuevorwürfen besser von der direkten Vorgesetzten des Beschuldigten durchgeführt wird? Hat das damit zu tun, dass die Interne Revision des Hessischen Umweltministeriums von einem ehemaligen Sachbearbeiter geleitet wird, der 2004 noch als Amtsrat im gehobenen Dienst beschäftigt wurde? Warum wurde in dem Parallelfall, der Klostergate-Affäre, eine andere Vorgehensweise gewählt und die Ungereimtheiten von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer untersucht und nicht ebenfalls von jener Vorgesetzten?

Warum wurde nach der vertraulichen Äußerung eines Korruptionsverdachts gegenüber der Dienststelle der Verdächtige ohne Überprüfung des Sachverhalts informiert, damit dieser eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen mich stellen konnte? Aus welchem Grund wurden in diesem Ermittlungsverfahren von Mafia-ähnlichen Zuständen gesprochen, Netzwerken innerhalb der Behörde bzw. über das ganze Land, davon dass ich mich verfolgt fühlen würde und ein Kopfgeld auf mich ausgesetzt worden sei? Warum werden immer wieder gesundheitliche Gründe dargestellt aufgrund derer ich eine Therapie machen bzw. mich in die Psychiatrie einweisen lassen soll. Warum werden Untreuevorwürfe ohne Untersuchung als haltlos bezeichnet? Warum beschreitet man den komplizierten Weg vor Gericht auf Unterlassung zu klagen und klärt die Vorwürfe nicht einfach auf? Warum werden statt einer Aufklärung der Sachverhalte eidesstattliche Versicherungen der möglichen Täter eingeholt? Warum werden diese ohne rechtsverbindliche Unterschriften vorgelegt? Warum schreibt die Dienststelle diese vor und legt sie den Versicherungsgebern vorgefertigt zur Unterschrift vor? Warum legt die Dienststelle Wert darauf, dass diese eidesstattlichen Versicherungen untereinander abgestimmt werden?

 

Warum wurde meine Beurteilung für die Teilnahme an einem Beförderungsverfahren drei Tage nach dem Abschluss des Beförderungsverfahrens erstellt? Warum wurde die Beurteilung für mein Verbeamtungsverfahren erst ein halbes Jahr nach dem Bescheid erstellt? Warum dauerte mein Verbeamtungsverfahren sechs Jahre? Waren die Gründe für die ständigen Verlängerungen nicht vorgeschoben? Warum wies die Dienststelle meine Vorgesetzten an, mich unter Beobachtung zu stellen und alles was ich tue aktenkundig zu machen? Warum soll ich meine Personalakte eigentlich geheim halten? Warum kenne ich wesentliche Teile trotz permanenter Anforderung immer noch nicht? Warum wurde die Personalakte unpaginiert und ohne Inhaltsverzeichnis geführt? Warum fangen alle Bände mit der Seitenzahl 1 an, so dass alle Seitenzahlen inzwischen fünfmal gibt? Warum finden sich darin immer wieder passgenaue bislang unbekannte Schriftstücke, die der Dienststelle nutzen und die nach Aussage des Umweltministeriums leider erst jetzt aufgefunden wurden? Wo findet man solche Schriftstücke eigentlich? Warum sind diese nicht in der Personalakte? Warum gibt es in meiner Personalakte Schriftstücke, die ich nie zu sehen bekam und zu denen ich daher auch keine Gegenstellungnahme schreiben konnte? Warum wird die Personalakte nicht, wie alle anderen Ministeriumsakten, im elektronischen Dokumentensystem Hedok/Domea geführt, das manipulationsgeschützt ist und Suchfunktionen aufweist? Wären die Ausführungen des Ministeriums zur Kompexität und Unübersichtlichkeit meiner Personalakte und der damit verbundenen Nichtvorlegbarkeit von Personalunterlagen dann noch von Nöten?

Warum äußerten sich die Hausleitung, die Vorgesetzten, der Personalrat und die Frauenbeauftragte über nunmehr so viele Jahre niemals zu den vielen seltsamen Ereignissen?

Warum lässt das Hessische Umweltministerium Mitarbeiter/Innen, die ein Ermittlungsverfahren zu erwarten haben, Fürsorge zuteil und warum werden die Hinweisgeber an entlegene Orte entsorgt? 

Ob es dem Hessischen Umweltministerium dauerhaft gelingen wird, eine Aufarbeitung der seltsamen Vorgänge zu verhindern, wird die Zukunft zeigen. 

 

Obwohl ich schon lange der Energieabteilung des Umweltministeriums wegen meiner vorangehend dargestellten und nachdrücklich beurteilten Unfähigkeit nicht mehr angehört habe, sollte ich zum 01.03.2014 im Zuge des Regierungswechsels in das hessische Wirtschaftsministerium versetzt werden. Dass es dort für eine Forstassessorin und Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten keine angemessenen Einsatzgebiete gibt, stört dabei nicht. Auch nicht, dass ich im vergangenen Jahrzehnt bereits menschenunwürdige Mengen an völlig fachfremden Aufgabengebieten mit aufwändigsten Einarbeitungserfordernissen betreuen musste. Jeweils mit Abschluss der umfangreichen Einarbeitung wurde mir überraschend ein neues unbekanntes Aufgabengebiet übertragen.

 

Politisch jedoch kann es von großem Vorteil sein, wenn ich zum Zeitpunkt des Aktiv-werdens der Staatsanwaltschaft im hessischen Wirtschaftsministerium beschäftigt bin. Die Konsequenzen tragen muss auf diese Weise nicht nur das Umweltministerium als Verursacher sondern auch das Wirtschaftsministerium – somit die beiden grün geführten Häuser. Unbescholten werden die schwarzen Regierungsvertreter dastehen. Ob man da nicht ein paar Fliegen mit einer Klappe schlagen will? Sollten die Grünen in der Regierungsbeteiligung bereits nach wenigen Tagen Amtszeit in große Probleme kommen, wäre die grüne Partei auf sehr lange Zeit abgeschlagen und keine Konkurrenz mehr. 

Zu der beabsichtigten Versetzung an das hessische Wirtschaftsministerium habe ich eine Stellungnahme abgegeben. Ich habe dann nichts mehr von dieser Absicht gehört. Die diesbezüglichen Akten meines Arbeitgebers möchte ich einsehen. Da ich von diesem keine Unterlagen erhalte, habe ich Ende Februar 2015 Akteneinsicht im Wirtschaftsministerium beantragt. Man informierte mich zunächst, dass dort keine Unterlagen über mich vorhanden seien, dann fanden sich doch drei Schriftstücke. Eins hatte ich schon, ein weiteres durfte ich nicht sehen und ein drittes habe ich dann erhalten. Der dortige Personalrat begründet seine Ablehnung mit meiner angeblichen Klagefreudigkeit.

 

Ich soll ich nun endgültig zu Hessen-Forst versetzt werden. Da der örtliche Personalrat, der Hauptpersonalrat und die Frauenbeauftragte diese Maßnahme in der 3. Abordnung abgelehnt haben, ist das hessische Umweltministerium nun in das sog. Stufenverfahren eingetreten. Zu diesem Zwecke wurde meine Abordnung/Versetzung nun ein weiteres Mal bis zum 26.09.2014 verlängert, obwohl das Stufenverfahren gar nicht so lange dauern kann. Unterschrieben hat diesen Bescheid ein ehemaliger Sachbearbeiter, der für mich völlig unerklärlich nun als Referatsleiter nach B 2 besoldet wird. Ob das im Falle einer ordnungsgemäßen Dienstpostenbewertung Bestand haben würde? Ist er da nicht vielleicht sogar daran interessiert, dass über diese Merkwürdigkeit nicht gesprochen wird? Muss ich deswegen in die Abgeschiedenheit des Waldes von Weilburg? Wie ist das eigentlich, mit den Entscheidungen von Mitarbeitern, die ihre Hierarchiestufe und die damit verbundenen Kompetenzen zu Unrecht inne haben? Sind diese Entscheidungen dann gültig oder auch unrechtmäßig?

 

Eigentlich kann es in der aussichtlichslosen Lage nur noch um einen Zeitgewinn für das Ministerium gehen. Es ist inzwischen wohl jedem klar, dass die Sachverhalte offengelegt werden müssen und dass die Verantwortlichen für das Geschehene die Verantwortung zu tragen haben. 

 

Während dessen wurde im Hessischen Umweltministerium das Ministerbüro neu besetzt. Von einer Stellenausschreibung habe ich nichts erfahren. Es wird wohl hoffentlich nicht so sein, dass die Stellen per Handschlag vergeben wurden und die Vergütungshöhe völlig intransparent bleiben würde. Schade, denn da hätte ich mich auch gerne beworben. Ist Diskriminierung in unserem Staat nicht eigentlich verboten? Hatten die Grünen nicht früher die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert? 

 

Von der Beförderungsrunde April 2014 habe ich nur inoffiziell erfahren, obwohl ich weiterhin Ministeriumsmitarbeiterin bin. Ich habe mich gleich beworben. Die Stellen waren komisch ausgeschrieben. Aus welchem Grund muss ein Stellenbewerber für das Aufgabengebiet „Nachhaltigkeitsstrategie“ zwingend dem allgemeinen Verwaltungsdienst entstammen und fachlich lediglich „praktische Erfahrungen bei der Vermittlung umweltpolitischer Strategien“ aufweisen. Das hört sich ja so an, als ob ein Umweltexperte hier nicht erwünscht wäre.
Auch die weitere Ausschreibung „Artenschutz, Naturschutz bei Planungen Dritter, Landschaftsplanung, IT-Fachanwendungen im Bereich Naturschutz, Freiwilliges ökologisches Jahr, Fort- und Weiterbildung, Naturschutzakademie Hessen, Naturschutzorganisationen“ ist merkwürdig. Hier wird die Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Dienst gefordert. Fachlich braucht der Bewerber nur „ausgeprägte Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich des Artenschutzes und der Ornitologie“. Und ich dachte immer, Beamte im höheren technischen Dienst würden technisch ausgerichtete Fachaufgaben bearbeiten und Artenschutz, Naturschutz und Landschaftsplanung wären geradezu das Gegenteil davon.
Verwirrt hat mich auch, dass die ausgeschriebenen Stellen zum Teil im Organisationsplan gar nicht wiederzufinden sind.

 

Wenn ich dieses Mal bei den Akteneinsichten nach den entsprechenden Dienstpostenbewertungen frage, wird man mir hoffentlich nicht wieder erklären, dass es sich bei diesen um Dienstgeheimnisse handele. Ich werde da immer neugieriger, denn ich habe noch nie eine dieser angeblich existierenden Dienstpostenbewertungen zu sehen bekommen. Die beantragte Akteneinsicht wurde mir im Krankenstand gewährt – am 24. April 2014 um 14.37 Uhr per E-Mail auf den Privatrechner für den folgenden Tag, den 25. April 2014, 10 Uhr. Nach meiner Genesung 05.05.2014 war eine Akteneinsicht nicht mehr möglich, denn dann waren die Urkunden schon ausgehändigt.
Ich jedenfalls erhielt Ablehnungen, da ich nicht die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen würde.

 

Man hat mir erläutert, dass ich im höheren Forstdienst niemals arbeiten könnte, da ich dort keine Berufserfahrung habe. Im gehobenen Forstdienst ginge es auch nicht, denn da hätte ich die falsche Laufbahn. Im höheren allgemeinen Verwaltungsdienst ginge es auch nicht, denn da hätte ich keine Ausbildung. Daher wäre der gehobene allgemeine Verwaltungsdienst meine einzige Zukunft. Komisch ist nur, wenn man gar keine Ausbildung hat, dann kann man in allen Laufbahnen und Fachgebieten tätig werden, sogar bis in die B-Besoldungsgruppen.

 

 

Völlig verwundern würde es mich jetzt noch, wenn ein Finanzbeamter des gehobenen Dienstes Referatsleiter für Nachhaltigkeitsfragen werden würde. Ich glaube, auch das ist zwischenzeitlich passiert. Da wäre es dann so, dass eine Umweltexpertin im Wald von Weilburg versteckt würde, während ein gering ausgebildeter fachfremder eine Spitzenposition bekommt.

 

Am 26.05.2014 gab es endlich einen Gerichtstermin zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der beiden Abordnungen mit denen ich im entlegenen, nur schwer erreichbaren Hessischen Forstamt Weilburg vor der Öffentlichkeit verborgen werde. Der Termin war öffentlich. Es bleibt weiterhin spannend, denn es ergingen in den beiden Verfahren Beschlüsse zur Vorlage weiterer Unterlagen.

 

Ein Prozessbeobachter beschrieb die Verhandlung:

„Das Verfahren zeigt, dass immer das gleiche mit kritischen Beamten passiert: 

  • keine amts- und ausbildungsangemessene Verwendung
  • Schwerbehinderteneigenschaften werden nicht berücksichtigt
  • In einem Bescheid steht nichts von einer Abordnung für ein halbes Jahr (Frist)
  • Stellenausschreibungen vorenthalten
  • BEM nicht eingehalten
  • Erst 1 Woche vor der Verhandlung die Akten erhalten
  • Akteneinsicht vor über einem Jahr beantragt
  • Es fehlen Akten vom Juli bis September 2013 vor der Abordnung
  • Anhörungsschreiben zur Abordnung fehlt
  • Zustimmung: Personalrat, Frauen- , Schwerbehindertenbeauftragten fehlen
  • Personalakte nicht komplett
  • Inhaltsverzeichnis fehlt oder ist fehlerhaft
  • Personalrat soll für Maßnahmen für 1 Jahr zugestimmt haben
  • Frauenbeauftragte hat Mitteilung über Abordnung nicht unterschrieben
  • Bei Veröffentlichung interner Äußerungen werden Repressalien angedroht
  • Dienstposten bei Abordnung wurde nicht beschrieben
  • Beurteilungen wurden ohne Kenntnis und Unterschrift der Beurteilten in die Personalakte abgeheftet!
  • Nach der Abordnung konnten keine Mails mehr vom dienstlichen Rechner verschickt werden
  • Ministerium schickte nur negative Äußerungen an die med. Gutachterin

Der Richter machte folgende Aussage: Die Amtsärztlichen Gutachten sind zu kurz gefasst!

Also nichts Neues im Lande Hessen, alles nach dem alten Schema, wer nicht funktioniert wird eliminiert! 

Am Rande des Prozesses kam noch heraus, dass es  3 strafrechtliche Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Umweltministeriums wegen Veruntreuung von Fördergeldern geben soll und Frau Weyrich 5 Verfahren gegen das Umweltministerium führt!“

 

Zur Sondersitzung des Hauptpersonalrates zur Entscheidung über die 3. Abordnung hat das Hessische Umweltministerium zeitlich passend das Disziplinarverfahren abgeschlossen. Interessanterweise wurden die Ermittlungen von einem möglichen Tatbeteiligten geführt. Von ihm wurde auch meine Verurteilung erstellt. Er stellte fest, dass ich alle Vorwürfe zu Unrecht erhoben hätte, somit auch die mit denen er in Verbindung steht.


Leider darf ich Dir liebe Interessentin/lieber Interessent diese Verurteilung nicht zeigen - und auch sonst niemandem auf dieser Erde. Sie soll zu meinem persönlichen Schutz und zum Schutz meines Dienstverhältnisses, "welches sich unter anderem auch in den Personalmaßnahmen und –vorgängen widerspiegelt, eben gerade aus Gründen der Geheimhaltung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. Es soll verhindert werden, dass durch die Veröffentlichung ein "lückenhafter bis hin zu einem falschen Eindruck von einem Verwaltungshandeln entsteht, der das Handeln die Dienststelle in ein diffamierendes schädigendes Licht stellt". Die Dienststelle beruft sich hierbei interessanterweise auf das Grundgesetz.


Ich glaube, diese Argumentation würde man heutzutage nicht einmal mehr in totalitären Systemen wie China durchbekommen.


Interessant ist, dass nunmehr erstmals zugegeben wird, dass meine Korruptionsvorwürfe niemals von externen unabhängigen Stellen überprüft wurden. Vielmehr habe man die Vorwürfe gegenüber dem Rechnungshof "entkräftet"! Es habe lediglich eine interne Überprüfung gegeben. Sie wird als unabhängig bezeichnet und soll durch eine landwirtschaftliche Sachbearbeiterin stattgefunden haben, deren Aufgabengebiet den Pferderennsport und das Imkereiwesen umfasste. Diese Sachbearbeiterin sei zudem weisungsunabhängig gewesen, obwohl sie der gleichen Abteilungsleitung unterstand wie das zu überprüfende Aufgabengebiet. Dass es diese Überprüfung gab, fiel der Dienststelle auch erst kürzlich ein. All die Jahre wurde behauptet, dass nur die Abteilungsleiterin allein die Akten eingesehen habe. Diese Aussage wurde auch gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben. Nach der neuen Darstellung hat sie selbst gar nicht in die Akten gesehen – und irgendwer hat die Staatsanwaltschaft in die Irre geführt.
Die landwirtschaftliche Sachbearbeiterin ist inzwischen im höheren Dienst und hoch dotiert. Ob sie das auch noch wäre, wenn es Dienstpostenbewertungen gäbe? Sind solche Mitarbeiter nicht ein Stück weit erpressbar? Was wäre, wenn die Dienststelle ihr Aufgabengebiet bewerten will? Was wäre, wenn man zufälligerweise keine dienstliche Verwendung mehr für unqualifiziertes Personal hätte und Versetzungen an unwirtliche Orte anstehen würden? Was wäre, wenn die Beurteilungen zufälligerweise plötzlich grottenschlecht würden und alle Karrierehoffnungen aufzugeben wären? Könnten diese Optionen das Handeln der Betroffenen beeinflussen?
 


Wie geht man mit den Darstellungen um, wo es um den „störungsfreien“ Dienstbetrieb geht und nicht um den „ordnungsgemäßen“? Wie geht man damit um, dass diese Verurteilung sich flächendeckend um die Begrifflichkeiten Verschwiegenheit, Geheimhaltung und Vertraulichkeit dreht und nicht um Transparenz und Aufklärung? 

 

Das Kapitel die Grünen, die Menschenrechte und die Demokratie muss offenkundig vollständig neu geschrieben werden. 

 

Ich hatte zwischenzeitlich den Personalrat, den Schwerbehindertenvertreter und die Frauenbeauftragte von Hessen-Forst angeschrieben. Ich wollte in Erfahrung bringen, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Gremien meiner Abordnung/ Versetzung zugestimmt haben.
Die Frauenbeauftragte antwortete sie sei über die beabsichtigten Maßnahmen immer informiert worden. Der Schwerbehindertenvertreter teilte mit, dass er erst nach dem Ausgang des Verfahrens eine Stellungnahme abgeben wird. Der Personalrat informierte immerhin darüber, dass Personalratsbeschlüsse fehlen.


Gut, dass der Richter die Akten von Hessen-Forst angefordert hat. Anders lässt sich der Sachverhalt nicht aufklären.

Die Akte liegt zwischenzeitlich vor. Sie ist lückig und dennoch überaus interessant. Für mich sieht es so aus, als ob die Frauenbeauftragte ebenfalls nicht zugestimmt hätte "Ich zeichne diese Personalmaßnahme nicht mit.", schreibt sie am 07.03.2014.  Es wurde jedoch offiziell von Hessen-Forst mitgeteilt, sie habe zugestimmt. Wie konnten die 3. Abordnung ergehen und die 4. Abordnung vorbereitet werden, wenn es keine Zustimmung der Frauenbeauftragten und des Personalrats gibt? Warum wurde hierüber falsch informiert? Meine derzeit noch bis Ende September laufende 3. Abordnung ist demnach offenkundig rechtswidrig. Ungünstig ist es für mich, dass ich so spät und nur mit Hilfe des Gerichts davon erfahren habe. Warum hat mir die Frauenbeauftragte das nicht gesagt? Hätte das Gericht sich nicht die Akte vorlegen lassen, hätte ich nichts von der verweigerten Zustimmung erfahren.
Für Eilrechtsschutz bei der 3. Abordnung war es zu spät. Ich habe das Hessische Umweltministerium aufgefordert, die nicht rechtmäßige Abordnung mit sofortiger Wirkung zu beenden, ohne dass etwas geschehen ist. Diese Abordnung habe ich auch vollständig abgesessen.

 

Seit dem 03.06.2014 soll die Einigungsstelle nun tagen. Weiteres hierzu ist mir nicht bekannt, obwohl das Ministerium mehrfach um eine Sachstandsmitteilung gebeten wurde. Ich weiß also nicht, wie dieses Gremium besetzt ist und was da so passiert und was beschlossen wurde und komischerweise hat außer mir niemand ein Problem damit. Obwohl die Bestimmungen vorgeben, dass das Einigungsverfahren zügig abgewickelt werden soll, liegt mir eine neue Anhörung für eine weitere 4. Abordnung vor. "Bis auf weiteres", also unbegrenzt, soll ich nach dem Willen des Ministeriums nun praktischerweise über das Ende der bald ablaufenden 3. Abordnung hinaus in Weilburg bleiben, damit das merkwürdig lange andauernde Stufenverfahren abgewickelt werden könne.

 

Gleichzeitig wurde ich per Einschreiben aufgefordert, mich am 26.08.2014 bei dem durch die Zwangspensionierung der hessischen Steuerfahnder traurige Berühmtheit erlangten hessischen Versorgungsamt auf meine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen. Die Gutachterin des Versorgungsamtes verweigerte mir in Rücksprache mit der Leitung des Versorgungsamtes die Akteneinsicht, da die Akte etwas enthalte, das ich nicht sehen soll. Sie empfahl mir, mich an meinen Arbeitgeber zu wenden. Da ich mich nicht untersuchen lassen möchte, ohne den Grund hierfür zu kennen, bin ich ohne Untersuchung wieder gegangen. Das hessische Umweltministerium habe ich zwischenzeitlich mit der Bitte um Akteneinsicht angeschrieben.
Die Akteneinsicht in die Unterlagen zu der amtsärztlichen Untersuchung verweigert das Hessische Umweltministerium. Nach mehrmaligen hartnäckigen weiteren Anfragen wurde mir nun mitgeteilt, dass ich im Rahmen des nächsten Untersuchungstermin beim Versorgungsamt nun doch dort Einsicht nehmen dürfte.

Warum darf ich die Ministeriumsakten eigentlich nicht sehen? Warum soll ich eigentlich bis zum nächsten Untersuchungstermin beim Versorgungsamt mit der Akteneinsicht warten? Weitere interessante Unterlagen aus den Personalakten des Ministeriums und von Hessen-Forst werden mir ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt. 

 

Zwischenzeitlich wurde die 4. Abordnung erlassen. Sie ist zeitlich unbefristet. Merkwürdig finde ich auch, dass das Umweltministerium bereits Mitte Juli wusste, dass das Stufenverfahren bis Ende September noch nicht abgewickelt sein wird - und das bei den engen terminlichen Vorgaben für dieses Verfahren. Seltsamerweise soll der Personalrat dieser Abordnung nun zugestimmt haben, obwohl er doch bereits die vorlaufende 3. Abordnung abgelehnt hat.
Gegen diese Abordnung habe ich Widerspruch eingelegt und bei Gericht einen Antrag im Eilverfahren gestellt. Das Gericht soll entscheiden, dass ich bis zur Entscheidung im Hauptverfahren an meinen Arbeitsplatz in Wiesbaden zurückkehren kann. 

 

Zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der ersten beiden Abordnungen hatte das Verwaltungsgericht die für die Erstellung des von mir kritisierten amtsärztlichen Gutachtens zuständige Psychiaterin des Gesundheitsamts Wiesbaden für den 19.01.2015 geladen. Sie sollte ihr Gutachten erläutern. 

Zur Vorbereitung der Gerichtsverhandlung hatte ich bereits am 29.12.2014 eine Akteneinsicht beim Gesundheitsamt Wiesbaden beantragt. Nachdem ich längere Zeit keinen Termin erhalten hatte, fragte ich im Sekretariat nach. Daraufhin rief mich die als Gutachterin zu befragende Psychiaterin an. Sie verweigerte die Akteneinsicht vor dem Gerichtstermin. Erst danach und nur unter ihrer persönlichen Betreuung dürfte ich die Akte einsehen. Da sich aus der Akte noch interessante Aspekte für die Verhandlung ergeben können, habe ich auf einem Akteneinsichtstermin vor der Verhandlung bestanden. Damit das Verfahren unbeeinflusst geführt werden kann, habe ich zudem jeglichen persönlichen und telefonischen Kontakt zu der Gutachterin abgelehnt. Die Gutachterin ist nun plötzlich erkrankt. Sie ist bis zum 19.01.2015 (einschließlich) krankgeschrieben. Es war wohl keine ernste Erkrankung, denn am Tag nach der vorgesehenen Verhandlung war sie wieder arbeitsfähig. Die Gerichtsverhandlung musste dennoch verlegt werden.

 

Die Gerichtsverhandlung fand statt am 30.03.2015. Es war eine spannende Verhandlung. Es zeigte sich, dass am 20.01.2015, dem Tag der Wiedergenesung der Gutachterin des Gesundheitsamtes, die Gutachterin die Weisung an eine Mitarbeiterin gab, die handschriftliche Mitschrift der Untersuchung am 18.01.2013 aus der Akte zu entnehmen. Ohne diese Protokollierung fehlte mir der Nachweis, dass keine körperliche Begutachtung stattgefunden hatte und auch der Beleg dafür, dass das Gutachtenergebnis entsprechend der Weisung des Leiters des Gesundheitsamtes ein psychiatrisches gewesen war.

Die Gutachterin bewies darüber hinaus ungewöhnliche diagnostische Fähigkeiten. Herz, Magen und Wirbelsäule will sie ohne jegliche diagnostischen Hilfsmittel selbst beurteilt haben. Sie kam dabei zu gegenteiligen Diagnosen als die vorgelegten Atteste kompetenter Fachärzte und hat diese daher als falsch bezeichnet. Nachdem sie sich in verschiedene Widersprüche verwickelt hatte und letztlich zugab, die Nebenwirkungen der von mir eingenommenen Medikamente nicht zu kennen, verweigerte sie die weitere Aussage. Das alles geschah übrigens unter Eid.

Zwischenzeitlich liegt mir glücklicherweise die handschriftliche Mitschrift vor und ich habe den Nachweis, dass die körperliche Untersuchung gänzlich fehlte und eine "Anpassungsstörung", also eine psychiatrische Erkrankung diagnostiziert wurde. Es wird nun zu klären sein, wie daraus die Bewertung "uneingeschränkte Dienstfähigkeit" entstehen konnte.

 

Nach meiner Ansicht nimmt die hessische Landesregierung Einfluss auf die medizinischen Begutachtungen des Gesundheitsamtes Wiesbaden und auch des Versorgungsamtes Wiesbaden.

Mit der Hilfe konstruierter medizinischer Gutachten werden nach meiner Ansicht "unauffällig" missliebige, kritisierende oder der Einstellung oder Beförderung von Wunschkandidaten im Wege stehende Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entsorgt.

 

Die 1. Abordnung wurde als rechtmäßig erkannt. Es bestehe ein dienstliches Bedürfnis an meiner "Wegsetzung" vom Umweltministerium, da ich massive Vorwürfe gegen verschiedene Mitarbeiter desselben erhoben hätte. Die Frage des Verschuldens an der Entstehung, wie hier eine nicht ordnungsgemäße Personalführung und massives Mobbing, und des Fortbestehens, aufgrund einer absoluten Verweigerungshaltung meines Arbeitgebers jeglicher Verständigung gegenüber, blieben offen. Vor dem Hintergrund, dass seit 2011 keine Abrechnung der Arbeitszeit mehr stattgefunden hat, ist es beispielsweise auch merkwürdig, wie der Richter feststellen konnte, dass die "erforderliche Dienstbefreiung zur Mandatsausübung" gewährt worden sei...Das vollständige Urteil findet sich zum Selbstbewerten im Anhang.

 

Die 2. Abordnung wurde als nicht rechtmäßig befunden. Der Urteilstext findet sich ebenfals im Anhang.

Dies hat Auswirkungen auf die 3. und die derzeit laufende 4. Abordnung, denn diese stellen als Kettenabordnungen jeweils Verlängerungen der vorlaufenden Abordnung dar. Mit dem Wegbrechen der 2. Abordnung sind die folgenden Bescheide auch gekippt und ich müsste eigentlich wieder in Wiesbaden arbeiten. Das Umweltministerium will diese Tatsache jedoch nicht akzeptieren. Es erkennt das Urteil nicht an, da es lediglich aufgrund eines "formalen Verfahrensfehlers" erging. Das ist eine überaus fragliche Vorgehensweise. Da gibt es also ein Urteil des Verwaltungsgerichts und das Ministerium sagt, es beachtet es einfach nicht.

 

Mein Arbeitgeber weigert sich gänzlich, meine Bewerbungen auf die Beförderungsrunde Oktober 2014 überhaupt zu bearbeiten. Dies ist eindeutig auch nicht rechtmäßig.

 

Weitere Merkwürdigkeiten finden sich in der Postzustellung. In den vergangenen Jahren wurde mir eine Vielzahl von Schriftstücken des Hessischen Umweltministeriums zugestellt, ohne dass diese über eine postalische Frankierung verfügten. Die Poststelle des Hessischen Umweltministeriums konnte sich dies auf Nachfrage nicht erklären. Alle Postausgänge des Ministeriums würden frankiert und mit der Deutschen Post zugestellt.

Es stellte sich im weiteren Verlauf heraus, dass über Jahre Mitarbeiter des Personalreferats Schriftstücke persönlich zugestellt hatten und wohl auch fleißig geklingelt hatten, denn sonst wären die Anmerkungen in den Akten, ich sei nicht zuhause gewesen, wohl nicht entstanden. Es handelte sich im wesentlichen um Zweiergruppen von Personalreferatsmitarbeitern, die zu unterschiedlichen Tageszeiten bei mir zuhause vorstellig wurden. Dies ist überaus verwunderlich, wären doch alle zur Tarnung zugestellten Schreiben mit 60 Cent-Briefmarken oder auch als Einschreiben regelgerecht mit der Post zustellbar gewesen. Auf keinen Fall wären persönliche Besuche extra von Wiesbaden nach Bad Camberg notwendig gewesen. Die Zustellung mit mehr als einer Person war auch nicht erforderlich. Ich habe auch nicht verstanden, aus welchem Grund man beispielsweise 16 Widerspruchsbescheide in 16 Einzelkuverts verpackt, zu zweit in der Arbeitszeit und wohl auch mit dem Dienstwagen nach Bad Camberg fährt und diese Papierflut in meinen privaten Briefkasten stopft. Aus welchem Grund man am nächsten Tag zu zweit mit einem Schreiben des unsinnigen Inhalts, man sei am Vortag dagewesen und habe Post in den Briefkasten geworfen, nochmals zu mir gefahren ist, finde ich zusätzlich sehr merkwürdig. Zum Teil fand ich unfrankierte Post nach der Rückkehr von der Arbeit im Ministerium in Wiesbaden vor.
Um die fristgerechte Zustellung von Post ging es bei diesen Besuchen offenkundig nicht. Über die wahren Beweggründe kann man nur spekulieren. Ich jedenfalls fühle mich bedroht. Das Ministerium will mich verklagen, wenn ich das weiter thematisiere. Die Art der Postzustellung stünde ihnen frei.
Dabei ist es doch merkwürdig, wenn man den Personalreferatsleiter des Ministeriums, durch eine tief ins Gesicht gezogenen Batschkappe kaum erkennbar, vor der eigenen Haustüre antrifft.
Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass derart bizzares Verhalten Angst hervorruft.
Das Ministerium hat mir versichert, dass niemals Ministeriumsmitarbeiter mein Haus aus einem in der Strasse parkenden Fahrzeug heraus beobachtet hätten. Auch hätten niemals Ministeriumsmitarbeiter vor meiner Haustüre mit einem Brandbeschleuniger Putztücher angezündet. Das Ministerium verwahrt sich gegen jede Art des Verdachs einer strafbaren Handlung durch seine Beschäftigten. Wie kann ein Ministerium eigentlich so exakt wissen, was jeder einzelne Mitarbeiter dienstlich und außerdienstlich in 40 km Entfernung so macht? Wie können eigentlich alle Bediensteten des Ministeriums über jeden Verdacht erhaben sein, wenn auch ich dazu gehöre und die Vorwürfe der Dienststelle gegen mich das Strafgesetzbuch auf der einen Seite hoch und auf der anderen wieder herunter laufen und mir auch noch zugeschrieben wird, einen Regierungsumsturz zu planen.
Ich kann mir zwar niemand anderen mit einem Einschüchterungsinteresse vorstellen, da ich aber nicht verklagt werden will, muss ich davon ausgehen, dass das dann doch wohl keine Ministeriumsbediensteten gewesen sein können, die die Nachbarn unangenehm ausfragten, das Haus beobachteten und Putztücher vor meiner Haustüre anzündeten.

Anfang des Jahres stand im dunklen Wald von Weilburg ein maskierter Mann mit einem Knüppel am einsamen Arbeitsweg, an dem ich vorbei musste. Ich habe Hessen-Forst darauf angesprochen. Dort sieht man keine Gefährdung und ich soll mich wegen einer bestehenden Angststörung medizinisch behandeln lassen.

 

Eigentlich müsste es eine Beförderungsrunde im April 2015 geben. Da ich aber schon seit zwei Jahren keinerlei Informationen mehr von meinem Arbeitgeber erhalten habe, habe ich diesen entsprechend angeschrieben. Ich möchte mich bewerben. Am 31. März 2015 erhielt ich die Antwort, dass keine Beförderungsdienstposten ausgeschrieben seien, für die ich die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen würde. Die Beförderungsdienstpostenausschreibungen habe ich mir dann auf Umwegen besorgt. Eine Zusammenstellung findet sich im Anhang. Wieder benötigen die Bewerber keinerlei Ausbildung und wieder ist es so, dass die Dienstposten so spezifiziert ausgeschrieben wurden, dass sich außer dem Stelleninhaber wohl niemand bewerben kann. Zudem habe ich noch einen Vergleich der Beförderungsdienstpostenausschreibungen Oktober 2012 und April 2015 für die gleiche Tätigkeit VI 3.03 erarbeitet. Er findet sich auch im Anhang. Brauchte man für eine A 11 2012 noch gründliche und umfassende Kenntnisse sowie mehrjährige Erfahrungen, so ist eine A_12 in 2015 mit eingehenden Kenntnissen erzielbar.

 

Hessen-Forst hat übrigens ebenfalls eine geniale Aufstiegspraxis. Der Übergang kann nach 5 Jahren "Tätigkeit im gehobenen Dienst auf Forstamtsebene oder Tätigkeit des gehobenen Dienstes in einer zentralen Dienststelle" erfolgen, wenn man weitere zwei Jahre eine "Tätigkeit des gehobenen Dienstes in einer weiteren Dienststelle (Ebenen-Wechsel)" durchführt und 6 Monate die "Leitung eines durch die Landesbetriebsleitung Hessen-Forst gesteuerten Projekts" übernimmt. Man bekommt dann nach einer Bewerbung und einem Auswahlverfahren eine Funktion des höheren Dienstes.

Auf diese Weise spart man sich das Voll-Abitur, die Belastungen und Kosten des Studiums, muss sich den Unbequemlichkeiten des Lernens nicht stellen, kann bei keinen Prüfungen durchfallen und erhält die ganze Zeit über eine Besoldung. Rentenzeiten fehlen auch nicht und Bafög muss nicht zurückgezahlt werden. Die Eingangsvoraussetzungen, wie langjährige Bewährung, eine gute aktuelle Beurteilung und eine erreichte Besoldungsstufe liegen ausschließlich in der Hand von Hessen-Forst.

Als Anlage beigefügt sind der Entwicklungspfad zum Aufstieg in den höheren Dienst sowie die Dienstpostenbewertung bei Hessen-Forst. Sie unterscheidet sich von den allgemein verwendeten Vorlagen durch die Wertung der erreichten Laufbahnbefähigung (s. "Grad der Vor- und Ausbildung") und nicht der ansonsten üblichen Vor- und Ausbildung, wie z. B. ein Studium. Da hat sich wohl ein Übertragungsfehler eingeschlichen. Die Folgen sind weitreichend. Wenn man einmal eine Laufbahnbefähigung erreicht hat - wie auch immer - spielt die vorhandene oder fehlende Qualifikation in der Folge keinerlei Rolle mehr.

Zum Vergleich habe ich noch eine vergleichsweise sehr dünne Vorlage für eine Dienstpostenbewertung einer A 15-Stelle im Hessischen Umweltministerium eingestellt. Das Wertungsschema ist hier, unschwer erkennbar, ein gänzlich anderes.

Da ich mir nicht vorstellen kann, wie die Aufstiegsbeamten zu den Anforderungen des Hessischen Forstgesetzes passen, wonach Fachkräfte, welche die für den Staatsdienst vorgeschriebene Ausbildung nachweisen, vorhanden sein sollen, habe ich hierzu auch einen Auszug als Anlage beigefügt.

 

Zudem habe ich den Versuch unternommen, einen Eindruck von den finanziellen Auswirkungen (Vorteil für den Mitarbeiter und Nachteil für den Steuerzahler) der derzeitigen Beförderungspraxis zu erstellen. Es zeigt sich, dass es besonders lukrativ ist, sich in jungen Jahren mit einer geringen Ausbildung in den öffentlichen Dienst zu begeben und sich innerhalb einer möglichst kurzen Zeit in die B 2 befördern zu lassen. Der monetäre Vorteil in 30 Jahren Nutzzeit kann eine Größenordnung von beinahe 1,4 Mio € erreichen...

 

Von Hessen-Forst habe ich am 10.06.2015 ein merkwürdiges Schreiben bekommen und werde mit dem Rätsel alleingelassen. Ich hätte durch "unangemessene und unzutreffende Äußerungen die Reputation des Forstamts Weilburg und seiner Beschäftigten beschädigt" und durch mein "Verhalten den Betriebsfrieden der Dienststelle erheblich gestört". Das ginge soweit, "dass einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Furcht vor ungerechtfertigten Beschuldigungen Begegnungen mit (mir) ohne die Anwesenheit Dritter vermeiden."

 

Auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau vom 15.07.2015 weise ich noch hin. In einem Parallelfall wurde wegen grob rechtswidrigen Verhaltens der Landesregierung ein Schadensersatz gezahlt. Problematisch finde ich es jedoch, dass kein transparentes Urteil erging, so dass über die Angelegenheit Stillschweigen vereinbart werden konnte. Der offensichtlich weniger geeignete Kandidat bleibt im Amt und profitiert lebenslang von der höheren Besoldung. Über die Umstände und die Verursacher der Schadensersatzzahlung wird nicht mehr gesprochen. Es wird ausschließlich Steuerzahlergeld verwendet. Rechtswidriges Verhalten wird leicht gemacht und ist völlig folgenlos.

 

Im Eilverfahren gibt es nun ein erstaunliches Urteil.  Aus gravierendem Mobbing und entsprechenden Konfliktberatungen werden Fürsorgemaßnahmen des Arbeitgebers, die Nichtuntersuchung von Untreuevorwürfen stört gar nicht, aber die "Störung der reibungslosen Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes" durch Untreuevorwürfe ist total schlimm, maskierte schwarz gekleidete Männer mit Knüppeln in der Hand im dunklen Wald sind hingegen wieder unschädlich, so ungefährlich, wie der Aufenthalt in einem unverschlossenen, menschenleeren Gebäude in der Mitte eines Waldes bei Nacht, mit einem 25 Jahre alten Auto kann man komfortabel noch viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte 80 km täglich durch den Taunus kurven, Behinderung der Mandatsausübung oder des Ehrenamts sind nur verboten, wenn sie absichtlich erfolgen, "zufällig" eintretende Effekt dieser Art sind hingegen zulässig, dass keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen hervorgerufen wurden bewertet der Richter und nicht ein Mediziner, den selbige befinden sich gerade in einer "Verweigerungshaltung", was irgendwie auch nichts macht... Das Urteil ist im Anhang aufzufinden. Gegen das Urteil wurde bereits Beschwerde eingelegt.

 

An das  Hessische Umweltministerium und auch an Hessen-Forst wurden Zertifikate zur besonderen Familienfreundlichkeit vergeben. Ich habe dort nachgefragt, wie das vor dem Hintergrund meiner menschenunwürdigen Personalsituation möglich sein kann.

Zum "Gütesiegel Familienfreundlicher Arbeitgeber Land Hessen" wurde mir mitgeteilt: "Die Auszeichnung wurde verliehen, weil sich das (Umwelt-)Ministerium in einer Zielvereinbarung gegenüber dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport verpflichtet hat, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für seine Beschäftigten zu treffen. In Frage stehen hier strukturelle Maßnahmen und Vorgaben des HMUKLV in den Themenbereichen "Arbeitszeit und Arbeitsort", Information und Kommunikation", "Führung und Arbeitsorganisation" und "Angebote für Beschäftigte". Einzelne Personalmaßnahmen oder Personalverfahren sind nicht Bestandteil des Gütesiegel-Prozesses."

Ich finde das erschreckend. Da können Arbeitgeber ausgezeichnet werden, obwohl diese einen Teil ihrer Mitarbeiter schikanieren. Ich habe nachgefragt, wie hoch dieser Mitarbeiterteil sein darf. Bislang habe ich keine Antwort erhalten.

Das Audit berufundfamilie antwortete: "Der Landesbetrieb Hessen-Forst hat das Zertifikat im Mai 2014 erhalten und arbeitet - wie vereinbart - an der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen. Daher sind für uns keine Mängel erkennbar. Die von Ihnen beschriebene Situation lässt zudem keine grundsätzlichen Probleme in Bezug auf eine familienbewusste Personalpolitik erkennen."

Ich habe bei den Zertifizierern nachgefragt, nach welchen Kriterien die Mitarbeiter ausgewählt werden, denen es gut gehen soll bzw. schlecht gehen darf, ob es eine Quote gibt und ob manche Menschen mehr wert sind als andere. Ich erhielt leider nur vom Gütesiegel eine Antwort. Es gäbe im Rahmen des Gütesiegel-Prozesses keine Kriterien zur Auswahl von Mitarbeitern, die von einzelnen Maßnahmen profitieren.

 

In diesem Zusammenhang zitiere ich nachfolgend die Europäische Menschenrechtskonvention: Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte, Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, Recht auf Freiheit und Sicherheit, Recht auf ein faires Verfahren, keine Strafe ohne Gesetz, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Recht auf Eheschließung, Recht auf eine wirksame Beschwerde, Diskriminierungsverbot. Es mag jeder für sich selbst bewerten, inwieweit diese Menschenrechte in Hessen noch Geltung haben.

 

Meine Personalakten beim Hessischen Umweltministerium als auch bei Hessen-Forst habe ich trotz intensiver Anforderungen immer noch nicht zu sehen bekommen. Aus einem  Schreiben des für mich gar nicht zuständigen örtlichen Personalrats des Forstamtes Weilburg an Hessen-Forst zum Zwecke der Initiierung einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung beim Hessischen Gesundheitsamt wegen meiner angeblichen Verhaltensauffälligkeit geht hervor, dass ich das Forstamt Weilburg verlassen soll, weil ich dort offenkundig eine Unmenge an Arbeit verursachen würde. Der Forstamtsleiter müsste zu "Vorfällen" Anhörungen durchführen und Stellungnahmen verfassen. Die sei mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden, würde den Betriebsfrieden stören und sei mit Kosten verbunden. Nun bin ich sehr neugierig auf diese Stellungnahmen, denn ich wußte bis zu diesem übrigens an mir vorbeigeleitenen Schreiben nicht einmal, dass es welche gibt. Weiterhin würde ich Hessen-Forst, das Forstamt Weilburg, die Stadt Weilburg und das Krankenhaus Weilburg in ihrem Ruf schädigen. Das Forstamt Weilburg läge zwar nicht zentral in der Innenstadt, aber die Lage im Wald als "Einöde" und "fernab jeglicher Zivilisation" zu bezeichnen stelle "ganz klar eine Rufschädigung dar". Es wird ausführlich zu beiden Begriffen aus einer "Enzyklopädie" zitiert. Fußnoten zufolge, die sich wie bei wissenschaftlichen Ausarbeitungen im Fußbereich der Seite befinden, handelt es hierbei um Wikipedia. Weilburg habe schließlich mehrere Metzgereien, verschiedene Restaurants und für besondere Bedürfnisse eine Drogerie und mehrere Apotheken. Verschwiegen wird, dass ich  aufgrund der Lage des Forstamts im Wald von alledem nichts habe. Hier stehen nur Bäume. Zudem hätte ich hätte die Möglichkeit auf dem Forstamtsgelände in einer Art Mensa für über 10 Euro pro Essen Instantprodukte der Fa. Nestle zu konsumieren. Es wird dann noch betont, dass ich hierzu aber nicht gezwungen würde. Über diese Feststellung bin ich wirklich sehr froh.

 

Wie ich damit umgehen soll, dass der Personalrat auch darüber nachsinniert hat, ob es sich bei den Mitarbeitern des Forstamts wohl um "Hinterwäldler" oder gar "Steinzeitmenschen" handelt, ist mir völlig unklar. Desweiteren fordert der Personalrat, dass Herzkranke wie ich niemals von Hessen-Forst zu einem Kardiologen oder einer Apotheke gefahren werden sollen. Dies sei eine Ungerechtigkeit und Benachteiligung gegenüber den Gesunden, die ja auch keiner zum Kardiologen oder zur Apotheke fahren würde. Die Frage, was Gesunde beim Kardiologen bzw. in der Apotheke wollen, bleibt unbeantwortet. Die Herzkranken hätten zu Fuß allein durch den Wald zum Krankenhaus zu laufen. Das Problem hierbei ist, dass sie im Beschwerdefall möglicherweise dort nicht ankommen und im einsamen Wald auch nicht aufgefunden werden. Ich habe mir die Frage gestellt, ob der Personalrat eigentlich möchte, dass es mir gut geht und ich noch lange lebe? Merkwürdigkeiten am Arbeitsweg, wie Maskierte mit Knüppeln im dunklen Wald, hätte es keinesfalls gegeben. Da würde ich die Unwahrheit sagen. Zudem wird wahrheitswidrig behauptet, dass ich zu Beginn der Abordnung mit dem Auto zum Forstamt gefahren sei und dann aus unerfindlichen Gründen auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sei. Desweiteren sei ich - bezeichnet als "diese Mitarbeiterin" - vorsätzlich faul. Kriminell scheine ich auch zu sein, denn ich würde schon seit längerer Zeit gegen geltendes Recht verstoßen. Der Landesbetrieb Hessen-Forst und auch das Forstamt Weilburg seien "aufs Stärkste geschädigt". Zudem wird mir vorgeworfen, dass ich die Urteile des Verwaltungsgerichts Wiesbaden veröffentlicht hätte und diese nun jeder lesen könnte. Auch fehle es mir vollständig an Änderungspotential. Zugegebenermaßen gäbe es im Forstamt Weilburg keine Arbeitskollegen des Ministeriums oder von Hessen-Forst. Meine Isolation an diesem entlegenen Ort hätte ich jedoch selbst gewählt.

 
Vier engbeschriebene, voll ausgenutzte Seiten - Was manche Personalräte in ihrer Arbeitszeit und damit finanziert vom Steuerzahler so machen und auch noch als ihre "Pflicht" ansehen - zudem wissend, dass sie gar nicht zuständig sind - verwundert mich sehr. Das Ganze sieht sehr bestellt aus, hangeln sich die Aussagen doch an den Argumenten des Umweltministeriums in den Gerichtsverfahren entlang. Ich frage mich zudem, ob die Mitarbeiter des Forstamtes um die seltsamen Aktivitäten ihres Personalrates wissen und auch ob diesen bekannt ist, dass dieses Schreiben nicht nur im Namen des Personalrates unterschrieben wurde, sondern auch für alle Mitarbeiter des Forstamtes Weilburg.
Von der Forderung des Personalrates, dass auf kranke Mitarbeiter keinerlei Rücksicht zu nehmen ist, können diese nun auch betroffen sein. Zudem habe ich nicht verstanden, warum der Personalrat sich nicht darüber aufregt, dass in der im Forstamt vorhandenen Mensa das Essen zu Mondpreisen abgegeben wird, so dass die Mensa faktisch nur für die von Hessen-Forst finanzierten Lehrgangsteilnehmer zur Verfügung steht. Hier existiert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der die Forstamtsmitarbeiter den Auswärtigen beim Essen zusehen müssen und das noch im gleichen Gebäude. In Bezug auf die schlechte Essensqualität wird lediglich kritisiert, dass ich davon erfahren habe. Äußerungen des Personalrates zu den Unregelmäßigkeiten, die auf der offenkundig intensiv gelesenen Internetseite dargestellt werden, wie beispielsweise, dass im Hessischen Umweltministerium Mitarbeiter als Förster in der Forstlaufbahn beschäftigt werden, die scheinbar gar keine Forstausbildung haben und auch dazu dass ich, eine Forstassessorin des höheren Dienstes auf einer geringwertigen Stelle des allgemeinen Verwaltungsdienstes arbeiten muss, zu den extremen Fehlbelastungen und zu dem schweren Mobbing sucht man vergebens. Dafür finde ich die Mitzeichnung des Forstamtsleiters auf dem Schreiben des Personalrats sehr interessant. Unabhängigkeit sieht meiner Meinung nach anders aus.
 
Außerdem ist mir unklar, aus welchem Grund ausgerechnet ich faul sein soll. Ich habe eine  zweijährige Ausbildung zur Fachangestellten für Bürokommunikation abgeschlossen, neben meiner Berufstätigkeit am Abendgymnasium in drei Jahren das Abitur nachgeholt, einen Hochschulabschluss der Forstwissenschaften in Göttingen in viereinhalb Jahren erworben, das Zweite Staatsexamen in Baden-Württemberg abgelegt, was zwei Jahre Einsatz erfordert, die Jägerprüfung bestanden und mich ein Jahr zur Sachverständigen für Bodenschutz und Altlasten in Göttingen weitergebildet und auch alle zugehörigen Prüfungen bestanden. Nach Tätigkeiten im Hessischen Wirtschaftsministerium in den Bereichen Flughafen Frankfurt/Main und Landesplanung habe ich im Hessischen Umweltministerium in den Bereichen Förderung, Biorohstoffe, ökonomische Analyse der Wasserrahmenrichtlinie, Benchmarking und Wirtschaftlichkeitsfragen der Wasserwirtschaft, Demographische Entwicklung, Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, Energieeffizienz, Landes- und Bundesrecht sowie Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet und besitze eine kaum zu übertreffende Umweltkompetenz. Die Vorwürfe der Faulheit wurden hingegen von der Personalratsvorsitzenden des Forstamtes Weilburg erhoben, die es sich mit der Berufsausbildung zu einer Verwaltungsfachangestellten ungleich einfacher gemacht hat.
 
Zwischenzeitlich gab es wieder eine Mitarbeiterbefragung bei Hessen-Forst und - wie zu erwarten war - war das Ergebnis wie bereits seit Jahren schon wieder überaus schlecht: Nur 54 % der Beschäftigten von Hessen-Forst sind zufrieden mit ihrer Arbeit und ihren Arbeitsbedingungen. D. h. rd. die Hälfte der Beschäftigten ist unzufrieden! In der freien Wirtschaft würden wohl die Führungskräfte getauscht.
 
 
 
Liebe Besucherin/Lieber Besucher,

ich bedanke mich für Dein Interesse.

 

 

 

Korruption Beamte - Informantin von Gericht
Frankfurter Rundschau vom 05.04.2013-3.p[...]
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Rhein will Korruption bekämpfen
Frankfurter Rundschau vom 05.04.2013-2.p[...]
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Verrat von Interna: Warf ein Ministerium aus Hessen eine Beamtin raus?
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Organisationsplan 20.01.2014
Organisationsplan 20.01.2014.pdf
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VG-Urteil 3 L 1086/11.Wi
VG-Urteil 3 L 1086 11.Wi.pdf
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Weitere Urteile des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu fehlenden Dienstpostenbewertungen
Urteile des VG Wiesbaden zu fehlender Di[...]
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Vergleich des Beförderungsdienstpostens VI 3.03 in den Beförderungsrunden Oktober 2012 und April 2015
Vergleich Stelle VI 3.03 in den Beförder[...]
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FAZ 14.03.2008: Kloster Eberbach, Wirtschaftsprüfer
Kloster Eberbach - Wirtschaftsprüfer- FA[...]
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Wikipedia: Interne Machtstruktur Umweltministerium
Interne Machtstruktur Umweltministerium [...]
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Urteil 1. Abordnung vom 30.03.2015
Urteil 1. Abordnung..pdf
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Urteil 2. Abordnung vom 30.03.3015
Urteil 2. Abordnung..pdf
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Beförderungsrunde Oktober 2012
Beförderungsrunde_Oktober_2012.pdf
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Beförderungsrunde April 2013
Beförderungsrunde_April_2013.pdf
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Beförderungsrunde Oktober 2013
Beförderungsrunde_Oktober_2013.pdf
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Beförderungsrunde April 2014
Beförderungsrunde_April_2014.pdf
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Beförderungsrunde Oktober 2014
Beförderungsrunde_Oktober_2014.pdf
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Beförderungsrunde April 2015
Beförderungsrunde_April_2015.pdf
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Auszug Hessisches Forstgesetz
Auszug Hessisches Forstgesetz.pdf
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Aufstieg gehobener Dienst in den höheren Dienst bei Hessen-Forst
Aufstieg gehobener Dienst in den höheren[...]
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Dienstpostenbewertung bei Hessen-Forst
Dienstpostenbewertung Hessen-Forst.pdf
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Bewertungsvorgabe eines A 15-Dienstpostens im hessischen Umweltministerium
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Finanzauswirkungen von Beförderungen
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Schadensersatz Ritter
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Urteil Eilverfahren 3 L 1588/14 Wi.
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